Brandschutztechnik|Sicherheitstechnik

Pare-tec Brandschutzservice und Sicherheitstechnik

Allgemeine Geschäftsbedinungen Pare-tec Brandschutz und Sicherheitstechnik

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PARE-TEC BRANDSCHUTZTECHNIK UND SICHERHEITSTECHNIK

 

 

 

 

1.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen Vereinbarungen und   Willenserklärungen, insbesondere Angeboten, Beratungen und Nebenleistungen liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragsbestätigung/ Erteilung  oder Annahme der Lieferungen als  anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers/ Vertragspartner, die wir nicht ausdrücklich und schriftlich anerkennen sind für uns unverbindlich auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

 

2.

Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. An Kostenvoranschlägen, Skizzen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums-und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch uns zugänglich gemacht werden.

Die angebotenen Wartungs- bzw. Montagepreise stehen unter dem Vorbehalt, dass die von uns zu erbringenden Leistungen ohne Behinderung und Unterbrechung ausgeführt werden können. Notwendige Hilfsmittel wie Hebebühnen, Energie  sowie ungehinderte Erreichbarkeit mit Klein-LKW bzw. PKW muss durch den Vertragspartner sichergestellt werden. Sollten in den Verhältnissen eines Vertragspartners Veränderungen eintreten, die eine Gefährdung des Vertragszweckes bedeuten, so bleibt uns vorbehalten, vom Angebot bzw. Verkauf zurückzutreten.

 

 

3.

Zustandekommen des Vertrages.

Ihr Vertragspartner ist Pare-tec Brandschutz und Sicherheitstechnik

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn Pare-tec Brandschutz und Sicherheitstechnik die schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber per Mail zugesandt wird und unserseits eine Bestätigung  erfolgt.

 

 

4.

Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum  zur Zahlung ohne Abzug fällig, es sei denn beide Vertragspartner haben schriftlich andere Zahlungsziele vereinbart.

Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Bundesbank.

Werden nach Auftragsbestätigung des Vertragspartners Umstände bekannt, die geeignet sind, die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern sind wir berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen.

 

 

5.

Gewährleistung, Haftung, Sach- und Rechtsmängelhaftung

Wir übernehmen die Gewähr, dass unsere Lieferung und Leistung zur Zeit der Übergabe die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, nicht mit Fehlern behaftet ist und dem vereinbarten Lieferumfang entspricht. Ist die Ware mangelhaft oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Materialfehler oder Fertigungsfehler schadhaft, so sind wir verpflichtet unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche, nach unserer Wahl entweder Ersatz zu liefern oder nachzubessern.

Die Gewährleistungspflicht  beginnt ab der Auslieferung der Ware an den Vertragspartner. Während der Gewährleistungsfrist erlischt jedoch unsere Gewährleistungspflicht wenn seitens Vertragspartner  Wartungs- oder  Reparaturarbeiten vorgenommen wurden.

Gewährleistung bei Bauleistung nach VOB – Verjährung

Sofern im Vertrag keine Verjährungsfrist für Mängelansprüche festgehalten wurde, beläuft sich diese für Bauwerke auf vier Jahre. Für folgende Leistung ist eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vorgesehen:

  1. Werke mit Erfolgsbestand durch Herstellung, Wartung oder Veränderung der Sache,
  2. von Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen oder für
  3. Teile maschineller und elektrotechnischer Anlagen.

Die Gewährleistungsfrist für Punkt 3. gilt allerdings nur unter folgenden Bedingungen:

  • Wenn die Wartung der Anlagen Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat,
  • keine andere Gewährleistungsfrist im Bauvertrag vereinbart wurde,
  • wenn sich der Auftraggeber gegen die Übertragung der Wartungsleistungen für die Verjährungsfrist entscheidet. 

Die Gewährleistungsansprüche  des Auftraggebers erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, fehlerhafter Bedienung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen. Werden Herstelleranleitungen , Betriebsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Reinigungsmittel verwendet ,die nicht Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Weiterhin wird  nur für Sachmängel gehaftet unter der Voraussetzung einer sachgemäßen Bedienung unter Beachtung der Betriebsvorschriften sowie der notwendigen monatlichen Funktionsprüfungen (gilt für entsprechende Brandschutzanlagen, Brandschutztüre und Tore ) durch den Betreiber, wie es das Institut für Bautechnik in Berlin vorschreibt.

 

 

6.

Sonstige Schadensansprüche

Schadensansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung , aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung , insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Erzeugnis selbst entstanden sind (Folgeschäden),werden unbeschadet der Ansprüche aus Abschnitt 5  sowie der gesetzlichen Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns selbst oder seitens unserer Erfüllungshilfen.

 

 

7.

Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises  Eigentum von Pare-tec Brandschutz und Sicherheitstechnik.

 

 

8.

Wartungsgebühren, Wartungsvertrag

Es gelten die schriftlichen vereinbarten Wartungsgebühren, Laufzeiten, sowie vereinbarten Kündigungs-und  Terminfristen.

Alle Prüfungen, Sicherheitsprüfungen, Wartungen und Reparaturen werden nach bestem Ermessen ausgeführt. Eine Haftung für sich später als notwendig erweisende weitere Reparaturen kann jedoch nicht übernommen werden. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Mangelfolgeschäden oder Schäden außerhalb des instand zusetzenden Gerätes sind ausgeschlossen, es sei denn , es handelt sich um Schäden an Körper oder Gesundheit oder um solche Schäden , die aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von Pare-tec oder ihrer Erfüllungshilfen beruhen.

 

 

9.

Montageleistungen / Brandabschottungen

Montagearbeiten/ Brandabschottungen  sind gesondert zu vereinbaren. Die Arbeiten beginnen sobald die Örtlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, werden uns  bauseits ohne Berechnung etwa notwendige Geräte oder Gerüste sowie Anschlüsse für Elektrowerkzeuge und die Entnahme von Strom und Wasser , ferner Mauer-, Stemm- und Verputzarbeiten zur Verfügung gestellt. Soweit wir die Montage der Anlagen und Einrichtungen vorzunehmen haben, dürfen auch die Inbetriebnahme / Abnahme und Einrichtung nur von unseren oder einer von uns autorisierten Person durchgeführt werden. Die Montagearbeiten/ Brandabschottungen  gelten spätestens mit Inbetriebnahme der Anlagen und Einrichtungen als abgenommen, es sei denn, dass eine der Parteien zuvor die förmliche Abnahme verlangt. Unsere Monteure oder Dritte für uns Tätige sind nicht befugt, zu Beanstandungen verbindliche Erklärungen mit Wirkung gegen uns abzutreten. Sie sind nicht befugt zur Ausführungen von Arbeiten, deren Leistung wir nicht vertraglich übernommen haben. Werden durch Änderungen des Bauentwurfs, oder anderen Anforderungen(z.B. während der Montageleistungen/ Demontage der alten Schotts  können noch weitere Mängel oder versteckte defekte Bauteile gefunden werden) des Bestellers/ Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehen Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter der Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll möglichst vor der Ausführung getroffen werden. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehen Leistung gefordert, so haben wir Anspruch auf besondere Vergütung. Wir müssen jedoch dem Auftraggeber den Anspruch ankündigen, bevor wir mit der Ausführung beginnen. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen  der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistungen.

 

 

10.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist München.

Dies gilt nicht für Prüfung, Sicherheitsprüfung, Montage-, Reparatur-, Wartungs- oder Serviceleistungen, bei welchem der Erfüllungsort der Ort ist, an dem die jeweilige Handlung vorgenommen werden soll.

Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für München zuständige Gericht.

Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Bedingungen ansonsten nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Stand  November 2017

 

 

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